Nehammer: Über die Bremsen wollen wir am Mittwoch im Kabinett entscheiden ©APA
    Die türkis-grüne Bundesregierung hat der viel diskutierten „Strompreisbremse“ zugestimmt, um hohe Energiekosten zu entlasten.

Nach Angaben der Bundesregierung zahlt jeder Haushalt für den Anteil am Stromverbrauch, der 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines österreichischen Haushalts im Vorjahr entspricht, einen niedrigeren Strompreis. Die Grenze soll also bei 2.900 kWh liegen. Alles darüber hinaus muss zum aktuellen Kaufpreis bezahlt werden.

Günstiger Strom bis 2.900 kWh

Die Verhandlungen zwischen den Ministerien für Energie und Finanzen wurden am Sonntag erfolgreich abgeschlossen, wie mehrere Medien berichteten. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass 80 Prozent des gemeldeten Durchschnittsverbrauchs in österreichischen Haushalten bei rund 2.900 Kilowattstunden (kWh) liegen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen ihnen nur zehn Cent pro Kilowattstunde berechnet werden – erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis gezahlt werden. Die Maßnahme soll eine jährliche Entlastung von rund 500 Euro pro Haushalt bringen – sie soll auch zum Stromsparen animieren. Nähere Einzelheiten will die Regierung am Mittwoch bekannt geben. Für diese Maßnahme stellt die Regierung insgesamt 2,5 Milliarden Euro bereit.

Kein sozialer Abschluss

Derzeit wird es keine sozialen Abstufungen oder Unterschiede nach Haushaltsgröße oder individuellem Stromverbrauch geben. In einem zweiten Schritt sollte jedoch eine soziale Differenzierung erfolgen. Daher sucht die Regierung nach wie vor nach Möglichkeiten, große Haushalte stärker zu unterstützen. Auch für die von der Rundfunkabgabe (GIS) Befreiten ist von noch mehr Entlastung die Rede – Medienberichten zufolge könnten sie eine zusätzliche Förderung zwischen 130 und 150 Euro erhalten.

Offizielle Vorstellung am Mittwoch

„Die Strompreisbremse kommt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag der „Krone“. “Wir wollen sie am Mittwoch im Kabinett verabschieden, damit wir sie schnell umsetzen können.” Man arbeite noch an den letzten Details, „aber einer Entscheidung im Ministerrat steht nichts im Wege“, sagte Leonore Gewessler (Grüne) aus dem Energieministerium. Die Maßnahme zielt darauf ab, den allgemeinen Kostenanstieg im Energiesektor zu begrenzen. Der notwendige Beschluss zur Strompreisbremse im Parlament soll dann im Oktober erfolgen und Berichten zufolge ab Dezember 2022 umgesetzt werden. Gefördert werden sollen nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Handwerksbetriebe. Hier finalisiert die Regierung derzeit die notwendigen Hilfen – darunter auch die Bezuschussung der Energiekosten, so Kronos.

Starke Kritik von NEOS

NEOS kritisierte die Pläne am Sonntagabend scharf. „Die ÖVP und die Grünen haben mal wieder zu lange damit gewartet, sich auf etwas zu einigen, das weder die richtigen Anreize zum Energiesparen setzt, noch in irgendeiner Weise zielführend ist. Stattdessen packt die Bundesregierung wieder die Gießkanne aus“, sagte die NEOS Energie-Sprecherin Karin Doppelbauer. auf einer Sendung. „Das war die denkbar schlechteste Variante, die sich ÖVP und Grüne hätten einfallen lassen können. Ein völlig falsch konzipiertes Instrument, bei dem ein Single-Haushalt in einer kleineren Wohnung mit geringerem Stromverbrauch genauso viel bekommt wie eine Mehrpersonenfamilie mit erheblichem höherer Verbrauch“. Fast 40 Prozent aller Haushalte sind laut Statistik Austria Einpersonenhaushalte. Für diese werden die Preissignale umgangen. „Die Unterstützung kommt also nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Das sind wir leider von dieser Regierung gewohnt“, sagte Doppelbauer.