AK fordert „Strompreisdeckel plus“
AK begrüße die angekündigte Strompreisbremse, die bereits veröffentlichten Eckpunkte würden grundsätzlich der von AK und ÖGB geforderten Haushaltsstrompreisobergrenze entsprechen, hieß es in einer Aussendung am Montag. Für rund 780.000 einkommensschwache Haushalte fordert die AK jedoch einen „Strompreis plus Deckel“, der entweder eine Erhöhung der geförderten Strommenge oder einen niedrigeren Strompreis vorsieht. Zudem will die AK die Strompreisbremse auf Erdgas und Fernwärme ausweiten, um ein Auskühlen der Wohnungen im Winter zu verhindern. „Um diese Maßnahmen gegenzufinanzieren, müssen allerdings die Gewinne derjenigen Unternehmen abgeschrieben werden, die enorm von der Energiekrise profitieren“, bestätigt Tobias Schweitzer, Finanzdezernent der Arbeiterkammer Wien.
Geringere Kosten in Westösterreich
Die Kritik kommt von der ÖVP selbst. Die ÖVP-Vorarlberg beklagt, dass „die Kunden Vorarlbergs grundsätzlich nicht entlastet werden“ und fordert eine „Überarbeitung des Modells“. Westliche Bundesländer sollten nicht für niedrige Strompreise bestraft werden. Hintergrund: Die Bundesregierung will 2,5 Milliarden Euro ausgeben, um den Strompreis zu bremsen. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Strompreise in Vorarlberg kämen diese Gelder den Vorarlberger Haushalten nur in sehr geringem Umfang zugute.
16 Cent gegenüber 42 Cent
Laut Christof Germann, Geschäftsführer des Landesenergieversorgers Illwerke/VKW, kostet eine Kilowattstunde Strom für einen durchschnittlichen Vorarlberger Haushalt derzeit 16 Cent (Gesamtpreis, Verbrauchspreis: 9,68 Cent netto), in Wien sind es über 42 Cent . Für IHS-Geschäftsführer Klaus Neusser ist das geplante Modell „gar nicht so schlecht“, wie er dem Ö1-Mittagsjournal sagt. “Eine exakte Variation wäre langsam und sehr kompliziert.” Es sei „wirklich unmöglich“, die komplexen Lebenssituationen aller Menschen in eine Rechnung zu übertragen.
Model kommt für SPÖ zu spät und entlastet „zu wenig“
„Mit der längst angekündigten und nun zu spät versprochenen Strompreisbremse setzt die türkis-grüne Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit im Kampf gegen die Inflation unvermindert fort“, kritisierte SPÖ-Vizepräsident Jörg Leichtfried. . „Die Regierung ist weder in der Lage noch willens, unserem Volk und unserem Land in dieser Krise effektiv und nachhaltig zu helfen.“ Die Strompreisbremse greift erst im Winter und das ist auch “sehr wenig”. Auch SPÖ-Sprecher Christoph Matznetter beklagte, dass es keine Entlastung für Gaserhöhungen gebe. „Noch schlimmer“, sagten Leichtfried und Matznetter, „ist, dass die Leute den Strompreis selbst bezahlen“ – ein sofortiger Eingriff in die Energiepreisgestaltung ist notwendig.
Kickl macht einen DDR-Vergleich und will ein Referendum über Sanktionen
Die Strompreisbremse kommt zu spät und zu kompliziert für FPÖ-Chef Kickl, der erneut einen Ausstieg aus den wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland forderte. „Mit den Sanktionen haben die ÖVP, die Grünen, die SPÖ und die NEOS den Untergrund geflutet, sie lassen immer noch Wasser laufen und die Regierung gibt der Bevölkerung ein Sieb zum Ablassen, das sie auch selbst bezahlen muss. Strompreisbremssystem und erinnert durch das Quotensystem eher an DDR-Knappheitswirtschaft“, donnerte Kickl. Die FPÖ will beim Nationalrat den Ausstieg aus den Sanktionen oder eine Volksabstimmung darüber beantragen – bei Misserfolg kann man auch über eine Volksabstimmung nachdenken.
Neos verlieren ihre Lebensfähigkeit und finden den Anfang der Gießkanne
Der Regierung sei nichts anderes eingefallen, “als teure Pauschalzahlungen an der Kneipe auszuteilen”, zeigte sich auch Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker unzufrieden mit der Show. Es fehlen nachhaltige Hilfsmaßnahmen und Einsparungen im Gegenzug. „Hohe Preise werden uns leider noch lange begleiten, aber der Staat kann nicht jahrelang alle Rechnungen decken und bezahlen – und gleichzeitig nichts am System ändern und keinen Cent weniger ausgeben.“
NGOs mangelt es an Präzision, Österreichs E-Business lobt das Modell
„GLOBAL 2000“ stellte deutlichen Verbesserungsbedarf fest, dem Umweltbundesamt fehlte es beim aktuellen Vorschlag an Präzision. Nach einer ersten Einschätzung der NGO werden Haushalte mit wenigen Personen und relativ hohem Energieverbrauch am meisten profitieren. Auch die NGO „Attac“ hielt die „Strompreisbremse“ für „unsozial und klimaschädlich“. Der Vorschlag berücksichtigt weder Haushaltsgrößen noch progressive Tarife für „verschwendenden Luxuskonsum“. Außerdem fehlt für die große Zahl kleiner Haushalte der Anreiz, Energie zu sparen. Dagegen bezeichnete Österreichs Energie, die E-Business-Lobbygruppe, die bisher bekannten Eckpunkte als „unbürokratische und kundenfreundliche Lösung“. Lobenswert ist, dass keine gesonderte Bewerbung erforderlich ist. Auch für die Umsetzung sollen nun „praktische Lösungen“ gefunden werden. Der Start am 1. Dezember sei „ziemlich ehrgeizig“.
