Schinken – Als “massiv” angekündigt, aber bisher wurden keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Am Samstag (3. September) einigte sich die Ampelkoalition dann auf weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Solz und weitere Vertreter der Bundesregierung stellten am Sonntag die Maßnahmen vor. Das dritte Hilfspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Es ist höher als beide zusammen im Frühjahr, sagte Scholz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen „entlasten alle Haushalte – auch Rentner, Studenten, Fachschüler und Auszubildende“, heißt es in der Beschlussvorlage, die zuvor mehreren Medien vorlag. Analyse: Von welchen Maßnahmen profitieren Erwerbstätige, Rentner, Studierende und Sozialhilfeempfänger.
Drittes Entlastungspaket: Energiepauschale für Rentner und Studenten
Unter anderem ist ab dem 1. Dezember eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro an Rentner und 200 Euro an Studierende vorgesehen. Diese Personengruppen waren in der Energiepauschale des Erste-Hilfe-Pakets nicht enthalten. Studenten und Kleinarbeitern standen teilweise nur 300 Euro zu. Auch Bundeskanzler Olaf Solz kündigte die “größte Wohngeldreform” seit langem an. „Das hilft denen, die ein kleines Einkommen haben“, sagte Scholz. Das Wohngeld wird auch eine permanente Klimakomponente und eine permanente Heizkostenkomponente enthalten, um steigende Energiepreise weiter abzufedern. Kurzfristig von September bis Dezember 2022 erhalten Berechtigte einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 415 Euro.
Drittes Entlastungspaket: Hier kommt der Nachfolger des 9-Euro-Tickets
Außerdem einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Der Ticketpreis steht allerdings noch nicht fest. Angestrebt wird laut Beschlussdokument eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro pro Monat. Über einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets wurde viel diskutiert. Das 365-Euro-Ticket scheint vom Tisch genommen worden zu sein. Die Verkehrsunternehmen hatten ein Ticket von 69 Euro im Monat ins Spiel gebracht. Die SPD hatte ein bundesweites 49-Euro-Ticket als Ersatz für das 9-Euro-Ticket gefordert.
Das dritte Hilfspaket auf einen Blick
Rentner erhalten zum 1. Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Studierende erhalten zum 1. Dezember eine einmalige Zahlung in Höhe von 200 Euro. Hier kommt der Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Es soll ein bundesweites Ticket geben, das monatlich zwischen 49 und 69 Euro kostet. Geht es nach Verkehrsminister Volker Wissing, soll das Ticket Anfang 2023 in den Verkauf gehen. Für das Nachfolgemodell stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro bereit. Ab dem 1. Januar 2023 erhöht sich das Kindergeld um 18 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind. Zudem erhöht sich der Höchstbetrag des Kindergeldes auf 250 Euro monatlich. Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2023 reformiert: Es soll eine permanente Klimakomponente und eine permanente Heizkostenkomponente enthalten. Darüber hinaus erhalten Wohngeldbezieher einen einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten für den Zeitraum September 2022 bis Dezember 2022. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Einpersonenhaushalt, 540 Euro für zwei Personen und einen zusätzlich 100 Euro für jede weitere Person. Das Einkommen der Bürger wird eingetragen. Anfang 2023 sollen die regulären Preise für Bedürftige auf rund 500 Euro steigen. Ab dem 1. Januar 2023 werden die Richtwerte im Einkommensteuertarif angepasst. Sie erhöht sich um 200 Euro auf 1200 Euro in einer Einmalzahlung für die Lohnsteuer der Arbeitnehmer. Die Entfernungspauschale für Fernpendler steigt bis 2026 von 35 auf 38 Cent. Von Oktober 2022 bis Ende März 2024 gilt für den Erdgasverbrauch ein reduzierter Steuersatz von 7 % statt des normalen Steuersatzes von 19 %. Künftig gilt ein reduzierter Strompreis für den Grundverbrauch. Für einen darüber hinausgehenden Mehrverbrauch würde der Preis nicht gedeckelt. Die EEG-Umlage wird ab 2023 endgültig abgeschafft. Stromversorger müssen den Verlust an die Kunden weitergeben, damit alle Bürger davon profitieren. Die Homeoffice-Flatrate ist unbefristet. Möglichkeit des Lohnsteuerabzugs von fünf Euro pro Homeoffice-Tag, maximal 600 Euro pro Jahr. Die Beschäftigungsobergrenze im Übergangsbereich (Midijob) wird zum 1. Januar 2023 auf 2000 Euro monatlich angehoben.
Neues Hilfspaket für Deutschland: „Das Land sicher durch diese Krise führen“
„Deutschland steht vereint in schwierigen Zeiten. Als Land werden wir diese schwierige Zeit überstehen“, sagte Bundeskanzler Scholz. Zum Ziel der Hilfsaktion sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen. “Wir nehmen all diese Bedenken sehr, sehr ernst.” Scholz betonte noch einmal: „Du wirst niemals alleine gehen, wir werden niemanden alleine lassen.“ (via AFP/dpa)
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