Nach Habecks Vorschlag für das Atomkraftwerk droht Ärger im Laternenbündnis

Stand: 08:22 Uhr|  Lesezeit: 3 Minuten

Habecks Spagat zwischen Atomausstieg und Blackout-Risiko Wirtschaftsminister Habeck bietet die vorübergehende Weiterführung des Betriebs zweier Kernkraftwerke an – für Notfälle. Das darf aber keine Abkehr vom Atomausstieg bedeuten. Kritik kommt von allen Seiten. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Robert Habeck (Grüne) kämpft für einen möglichen Weiterbetrieb zweier deutscher Atomkraftwerke nach Jahresende. Der FDP reicht das bei weitem nicht. Und CDU-Chef Merz wittert Hintergedanken. In der Ampelkoalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) für eine begrenzte Atombevorratung ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte gegenüber “Bild”, dass die Vorschläge nicht ausreichen, um die Strompreise zu senken. “Wir müssen die Konditionen erweitern, sonst drohen den Verbrauchern unangemessene Kosten.” Der Abgeordnete der Energiepolitischen Fraktion der FDP, Michael Kruse, erklärte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, weil die Annahmen zu optimistisch sind. Sie sind politisch bedingt und kommen nicht aus der Realität.“ Lesen Sie auch Wegen der durch Russland und den Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise in Europa will Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April auf Notbetrieb stellen. Dies sind Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich sollten alle deutschen Kernkraftwerke zum Jahresende endgültig abgeschaltet werden. Die Vertreter seiner eigenen Partei unterstützten Hambek. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die Pläne, auch wenn sie parteiintern noch diskutiert werden müssen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, kündigte an, das Projekt an der Basis voranzubringen. „Deshalb werden wir auf dem Parteitag nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung stellen, sondern auch den begrenzten Bestand des Atomkraftwerks“, sagte Nuripour der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat in der Süddeutschen Zeitung einen Ausstieg aus der Atomenergie ausgeschlossen. Lesen Sie auch Gleichzeitig wies Habeck in den ARD-“Tagesthemen” Forderungen nach einer längeren Weiterführung des Betriebs der Atomkraftwerke zurück. Bereits im nächsten Jahr werden deutlich mehr Erdgaskapazitäten außerhalb Russlands verfügbar sein. “Das scheint nicht so klar zu sein, weil Winter 23/22 und Winter 23/24 immer kombiniert werden.” Aber das ist falsch. Das sind völlig unterschiedliche Szenarien. “Nächstes Jahr werden wir eine andere energiepolitische Situation haben.”

Zuspruch für Habeck von der SPD

Zuspruch erhielt Habeck vom Koalitionspartner SPD. Group Vice President Matthias Miersch begrüßte das Ergebnis des Stresstests und Habecks Empfehlung als „gute Grundlage für eine faktenbasierte und sorgfältige Beratung“. “Dasselbe wünsche ich mir auch von denen, die bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse eine Verlängerung fordern”, sagte Miersch. “Stresstest zeigt: Atom ist nicht die Generallösung, die sich viele wünschen”. Ökonomin Veronica Grimm argumentierte ähnlich mit der FDP und war unglücklich darüber, dass zwei Atomkraftwerke nur noch als Notreserven vorgehalten werden sollten. „Aufgrund der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles getan werden, um kurzfristig bereitstellbare Produktionskapazitäten zu mobilisieren“, sagte Grim gegenüber der Mediengruppe Funke. Die Kraftwerke sollen nicht nur im Standby-Modus arbeiten, nur dann wird der Strompreis gesenkt. “Für die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sollte man überlegen, die Laufzeit um fünf Jahre zu verlängern.” Auch sollte geprüft werden, ob kurz zuvor abgeschaltete Kernkraftwerke reaktiviert werden können. Lesen Sie auch Deutsche Wirtschaftspolitik
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte die geplante Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland. „Die Grünen an der Ampel in Berlin wurden offenbar von den Grünen in Niedersachsen dazu gedrängt, das Kernkraftwerk Emsland ohne Angabe von Gründen abzuschalten“, sagte Merz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Grüne Befindlichkeiten scheinen der Scholz-Regierung wichtiger zu sein als die Gefahr von Stromausfällen. Für so ein Roulettespiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut kein Verständnis.” Habeck hatte darauf hingewiesen, dass dieses Atomkraftwerk einen gewissen Beitrag zur Netzstabilität leisten könne. „Aber dieser Beitrag ist im Vergleich zu den beiden Kraftwerken in Süddeutschland sehr gering.“ In Niedersachsen wird Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.