Eigentlich soll der Klimabonus die CO2-Steuer kompensieren, die nun im Oktober statt im Juli kommt. Die neue Steuer wurde inflationsbedingt verschoben, stattdessen gibt es 250 Euro extra für alle, die 183 Tage lang ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Damit ist man in Tirol nicht ganz zufrieden. Dort finden am 25. September Landtagswahlen statt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die ÖVP unter Anton Mattle im Vergleich zur letzten Umfrage immerhin 18 Prozent im Minus. Einer der größten Gewinner dieser Niederlagen ist die FPÖ. Minus 20 Prozent – ÖVP droht Wahlkollaps in Tirol »
Es wurde eine „sofortige Überprüfung“ beantragt.
In vielen Medien hat die Tiroler Volkspartei nun einen neuen Vorschlag eingebracht: Der Klimabonus soll nicht an Asylsuchende gezahlt werden. Alles andere wäre ein “inakzeptables und destruktives Signal” und sie forderten eine “sofortige Überprüfung der Zahlungsmethoden durch die Bundesregierung”. Eine Einmalzahlung würde laut der für Sicherheitspolitik zuständigen Landtagskandidatin Astrid Mair Fluchtanreize schaffen und die Grünen würden in ihrem Wahlkreis kaufen wollen, was sie für richtig halten.
„Aufgabe ist Nachjustierung“
Harsche Bemerkungen an den grünen Klimaminister, denen sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun offen anschließt. Auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Tirol sagte er, „hier gilt es, entsprechend nachzujustieren und zu sehen“, ob die Genauigkeit gegeben sei. „Ich gehe davon aus, dass dies auch in der zuständigen Abteilung passieren wird“, sagte Karner laut „orf.at“ gegenüber Gewessler. Auch Tirols Landeshauptmann Gunter Platter schloss sich seinem potenziellen Nachfolger Anton Mattle an. Nav-Account leo Zeit06.09.2022, 20:34| Bsp.: 06.09.2022, 21:04
