NRW droht mit Importstopp für ukrainische Flüchtlinge
Ab: 18:13 Uhr| Lesezeit: 2 Minuten
Die Neuankömmlinge beziehen ihre Zimmer in der Landesaufnahmeeinrichtung
Quelle: Stefan Puchner/dpa/Dateibild Nach Angaben des Familienministeriums in Düsseldorf hat sich die Lage in Nordrhein-Westfalen deutlich verschlechtert, weil “einige Länder die Einreise von Flüchtlingen blockieren” und sie nach NRW schicken. Von anderen Bundesländern fordert das Ministerium mehr Solidarität. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat wegen der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem Importstopp gedroht. In einem Schreiben an das Bundesinnenministerium (BMI) wies der stellvertretende Minister im NRW-Flüchtlingsministerium darauf hin, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen verschlechtert habe. Grund dafür sei vor allem, „dass sich einige Länder trotz bestehender Mindestkontingente von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sperren lassen und die Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen abgeschoben werden“, hieß es am Mittwoch. Das berichtete zuvor Business Insider. NRW-Vizeminister Lorenz Bahr schrieb in einem Brief an seinen BMI-Kollegen Hans-Georg Engelke, dass auch NRW seit einigen Wochen vermehrt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sehe. Nordrhein-Westfalen bekenne sich weiterhin “zu seiner humanitären Verantwortung, alle schutzbedürftigen Menschen und insbesondere diejenigen, die die Ukraine verlassen haben, aufzunehmen”, sagte Barr vom Düsseldorfer Ministerium der Grünen-Politikerin Josefine Paul. Allerdings muss der Bund seiner Aufsichtsfunktion gerecht werden.
“Die Verteilung von Flüchtlingen wird im Wesentlichen umgangen”
Außer NRW sind derzeit nur Baden-Württemberg und das Saarland für den Versand aus anderen Bundesländern geöffnet. Das bedeutet, dass derzeit drei Länder für die Aufnahme der Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge zuständig sind. „Wenn sich dieser Trend unverändert fortsetzt, wird Nordrhein-Westfalen unserer Meinung nach in dieser Woche im Überquotenbereich liegen und nicht mehr für eine Einreise zur Verfügung stehen. Damit wird die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge faktisch umgangen“, erklärte der NRW-Regierungssprecher in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Lesen Sie auch Baerbock in Generaldebatte Gleichzeitig rief das Düsseldorfer Ministerium zur Solidarität anderer Länder auf. Auch wenn Sie die Kapazitätsgrenzen erreichen, müssen alle ihre Zulassungspflichten erfüllen.
