Auch eine AfD-Telefonüberwachung ist nun möglich
Zuerst hatte der Münchner Merkur berichtet. Bisher wurden im Staat nur Einzelpersonen, die offiziell aufgelöste AfD-Gruppe „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ überwacht. Dieser Status bedeutet, dass der Verfassungsschutz bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Instrumente wie Telefonüberwachung oder den Einsatz von Informanten einsetzen kann.
Leitfrage: Steht die AfD im Widerspruch zum freiheitlich-demokratischen Mainstream?
Problematisch sei laut Verfassungsschutz das “national einheitliche Volksbild”, das vor allem im Mündel vertreten sei, “entgegen den zentralen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung”, berichtet die SZ. Bereits im März 2021 stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei und ihre Jugendorganisation unter Beobachtung. Bundesländer wie Baden-Württemberg und neuerdings Hessen zogen auf Landesebene nach.
AfD-Landtagsabgeordnete werden nicht beobachtet
Ausgenommen von der Beobachtung sind AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag. Sie sind laut Ministeriumsvertreter durch ihr freies Mandat geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Geheimdienst hohe Hürden bei der Überwachung von Abgeordneten gestellt.
